Volltextveröffentlichung

• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Ionenstrahlvorrichtung

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• BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Fräsverfahren

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 93/20

  Die Eintragung im Patentregister ist zwar für die materielle Rechtslage nicht konstitutiv; ihr kommt aber für die Frage, wer materiell-rechtlich Inhaber des Patents ist, eine erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713, 716 f. - Fräsverfahren).

  Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu einem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darlegungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs ergeben soll (BGH, GRUR 2013, 713, 716 f. - Fräsverfahren).

• BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Olanzapin

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 93/20

  Über den "reinen Wortlaut" ist dabei mitoffenbart, was in den Merkmalen des Patentanspruchs und im Wortlaut der Beschreibung nicht ausdrücklich erwähnt, aus der Sicht des Fachmanns jedoch nach seinem allgemeinen Fachwissen für die Ausführung der unter Schutz gestellten Lehre selbstverständlich oder unerlässlich ist und deshalb keiner besonderen Offenbarung bedarf (BGH, GRUR 2009, 382 - Olanzapin).
• BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12

  Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Peter Fechter

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 93/20

  Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich hier ohne weiteres aus dem Umstand, dass die Beklagte, wie dargestellt, bereits in der Vergangenheit im Inland rechtswidrige Verletzungshandlungen vorgenommen haben (vgl. BGH, GRUR 2014, 363 - Peter Fechter (zum Urheberrecht)), und diese nicht durch geeignete Maßnahmen ausgeräumt hat.

 
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 93/20

  Denn als bloße Ausführungsbeispiele sind sie nicht geeignet, den weiteren Offenbarungsgehalt des Anspruchs zu beschränken (vgl. (BGH, GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH GRUR 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2010 - 2 U 126/09

  Verfügungsgrund im Patentverletzungsverfahren

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 93/20

  Gegen eine Aussetzung spricht bereits, dass die Beklagte keine deutschen Übersetzungen der englischsprachigen Entgegenhaltungen D1 und D2 vorgelegt hat (vgl. LG Düsseldorf…, Urteil vom 04.07.2013 - 4b O 13/12 - Rn. 70 bei Juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12. Juni 2014 - I-2 U 58/13 - Rn. 38 bei Juris; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 2010 - I-2 U 126/09 -, Rn. 48 bei Juris - Harnkatheterset).
• BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 93/20

  Die Aussetzung des Verletzungsstreits im Rahmen der nach § 148 ZPO zu treffenden Ermessenentscheidung ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage oder dem erhobenen Einspruch nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2015 - I-2 U 64/14).
• BGH, 16.05.2006 - X ZR 169/04

  Kunststoffbügel

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 93/20

  Der Begriff des "Anbietens" erfasst auch vorbereitende Handlungen, die das Zustandekommen eines späteren Geschäfts über einen unter Schutz stehenden Gegenstand ermöglichen oder fördern sollen, das die Benutzung dieses Gegenstands einschließt (BGH, GRUR 2006, 927 - Kunststoffbügel).
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

  Ziehmaschinenzugeinheit

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 93/20

  Denn als bloße Ausführungsbeispiele sind sie nicht geeignet, den weiteren Offenbarungsgehalt des Anspruchs zu beschränken (vgl. (BGH, GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH GRUR 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit).
• OLG Düsseldorf, 04.03.2021 - 2 U 25/20

  Unterlassungsanspruch wegen des Angebots und Vertriebs eines Präparats aus einem …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 93/20

  Andererseits ist davon auszugehen, dass der vorläufigen Auffassung bereits eine umfassende und sorgfältige Prüfung zugrunde liegt und das Bundespatentgericht in einem solchen Bescheid entsprechende Hinweise nicht leichtfertig erteilt (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 4.3.2021 - I-2 U 25/20, GRUR-RS 2021, 4420 Rn. 23, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 93/20

  Die Aussetzung des Verletzungsstreits im Rahmen der nach § 148 ZPO zu treffenden Ermessenentscheidung ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage oder dem erhobenen Einspruch nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2015 - I-2 U 64/14).
• OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 2 U 58/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für Systeme und Verfahren zum wieder …
• LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 13/12

  Zahnärztliche Repositionierungsvorrichtung und Schablone